Die Verbundaufsicht: gemeinschaftsrechtliche Aufsichtsverfahren und -mechanismen außerhalb des Vertragsverletzungsverfahrens

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Mohr Siebeck, 2006 - 349 páginas
English summary: The European Community depends on the national authorities for the proper enforcement of Community law. The treaty violation proceeding, which the Commission basically has at its disposal in order to ensure that the Member States conduct themselves according to Community law, is however very time-consuming. For this reason, Meike Eekhoff studies the extra-judicial supervisory proceedings and mechanisms which are available to the European Community. She deals with the structures of the supervision of the Member State administrations and exposes inconsistencies. She also studies the legality of the codification of supervisory mechanisms in secondary law as well as the legality of the application of these mechanisms in individual cases by the European Community. Finally, the author shows the opportunities of legal protection for the Member States and their citizens against the mentioned measures of supervision. German description: Die Europaische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft ist auf einen ordnungsgemassen Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behorden essentiell angewiesen. Hierbei stehen die Glaubwurdigkeit und die Funktionsfahigkeit des gemeinschaftlichen Systems insgesamt auf dem Spiel. Das Vertragsverletzungsverfahren, das der Kommission grundsatzlich zur Durchsetzung eines gemeinschaftsrechtskonformen Verhaltens der Mitgliedstaaten zur Verfugung steht, ist jedoch ein schwerfalliges und zeitaufwandiges Verfahren. Meike Eekhoff untersucht, welche aussergerichtlichen Aufsichtsverfahren und -mechanismen der Gemeinschaft zur Sicherstellung des ordnungsgemassen Vollzugs im Rahmen des europaischen Verwaltungsverbundes zur Verfugung stehen. Ihre Bestandsaufnahme in ausgewahlten Gebieten des EG-Vertrages zeigt die Vielgestaltigkeit der bestehenden Verfahren und Mechanismen auf. Diese reichen von lediglich punktuellen Eingriffsmoglichkeiten bis hin zu komplexen Aufsichtsverfahren und variieren hinsichtlich zustandigem Aufsichtsorgan und Beteiligungsmoglichkeiten der Mitgliedstaaten. Die Autorin arbeitet Strukturen der so genannten Verbundaufsicht heraus und deckt Unstimmigkeiten auf. Sie pruft ausserdem, inwieweit die Kodifizierung von Aufsichtsmechanismen im Sekundarrecht und die Ausubung der Aufsicht durch die Gemeinschaft im Einzelfall einer Rechtmassigkeitsprufung standhalten. Eine effektive und effiziente Verbundaufsicht darf sich schliesslich nicht zu Lasten der Wirtschaftsteilnehmer auswirken. Die Autorin greift einzelne diesbezuglich problematische Aspekte heraus und untersucht sie kritisch. Abschliessend zeigt sie die Rechtsschutzmoglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Marktburger gegen Massnahmen der Verbundaufsicht auf.

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Contenido

Einleitung
1
B Gang der Untersuchung
12
Aufsichtsverfahren und mechanismen
15
B Kartellrecht
27
Agrarrecht
42
a Informations und Übermittlungspflichten der Mitgliedstaaten
51
Reform im Bereich des Agrarrechts
63
Recht der Strukturfonds
66
E Kontrolle über den Kontrollierenden
179
Rechtlicher Rahmen und Rechtsschutz
183
auf der Basis des Art 284 EG?
203
B Rechtlicher Rahmen für die Ausübung der Aufsicht
235
Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden
275
Auswirkungen der Verbundaufsicht auf
282
Beteiligung der Unternehmen im Rahmen des Beihilfenrechts
288
Zusammenfassende Bemerkungen
294

E Eigenmittel
78
F Zulassungs und Überwachungsverfahren im Bereich
85
G Luftverkehrsrechtliche Verfahren
103
Kontrollmechanismen
106
Strukturen der Verbundaufsicht
111
Strukturen der Aufsichtsverfahren und mechanismen
144
Maßstab der Aufsicht
170
Rechtsschutz des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers gegen
302
Haftung der Gemeinschaft
311
Zusammenfassung und Ausblick
313
Rechtsaktsverzeichnis
323
Literaturverzeichnis
331
Stichwortverzeichnis
345
Derechos de autor

Términos y frases comunes

Pasajes populares

Página 329 - Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.
Página 325 - Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, ABl. 1997 Nr. C 236 S. 1, sowie der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, ABl.

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Acerca del autor (2006)

Meike Eekhoff, Geboren 1976; Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Lausanne und Tubingen; 2006 Promotion; Rechtsreferendarin in Schleswig-Holstein.

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