Die Verbundaufsicht: gemeinschaftsrechtliche Aufsichtsverfahren und -mechanismen außerhalb des VertragsverletzungsverfahrensMohr Siebeck, 2006 - 349 páginas English summary: The European Community depends on the national authorities for the proper enforcement of Community law. The treaty violation proceeding, which the Commission basically has at its disposal in order to ensure that the Member States conduct themselves according to Community law, is however very time-consuming. For this reason, Meike Eekhoff studies the extra-judicial supervisory proceedings and mechanisms which are available to the European Community. She deals with the structures of the supervision of the Member State administrations and exposes inconsistencies. She also studies the legality of the codification of supervisory mechanisms in secondary law as well as the legality of the application of these mechanisms in individual cases by the European Community. Finally, the author shows the opportunities of legal protection for the Member States and their citizens against the mentioned measures of supervision. German description: Die Europaische Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft ist auf einen ordnungsgemassen Vollzug des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behorden essentiell angewiesen. Hierbei stehen die Glaubwurdigkeit und die Funktionsfahigkeit des gemeinschaftlichen Systems insgesamt auf dem Spiel. Das Vertragsverletzungsverfahren, das der Kommission grundsatzlich zur Durchsetzung eines gemeinschaftsrechtskonformen Verhaltens der Mitgliedstaaten zur Verfugung steht, ist jedoch ein schwerfalliges und zeitaufwandiges Verfahren. Meike Eekhoff untersucht, welche aussergerichtlichen Aufsichtsverfahren und -mechanismen der Gemeinschaft zur Sicherstellung des ordnungsgemassen Vollzugs im Rahmen des europaischen Verwaltungsverbundes zur Verfugung stehen. Ihre Bestandsaufnahme in ausgewahlten Gebieten des EG-Vertrages zeigt die Vielgestaltigkeit der bestehenden Verfahren und Mechanismen auf. Diese reichen von lediglich punktuellen Eingriffsmoglichkeiten bis hin zu komplexen Aufsichtsverfahren und variieren hinsichtlich zustandigem Aufsichtsorgan und Beteiligungsmoglichkeiten der Mitgliedstaaten. Die Autorin arbeitet Strukturen der so genannten Verbundaufsicht heraus und deckt Unstimmigkeiten auf. Sie pruft ausserdem, inwieweit die Kodifizierung von Aufsichtsmechanismen im Sekundarrecht und die Ausubung der Aufsicht durch die Gemeinschaft im Einzelfall einer Rechtmassigkeitsprufung standhalten. Eine effektive und effiziente Verbundaufsicht darf sich schliesslich nicht zu Lasten der Wirtschaftsteilnehmer auswirken. Die Autorin greift einzelne diesbezuglich problematische Aspekte heraus und untersucht sie kritisch. Abschliessend zeigt sie die Rechtsschutzmoglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Marktburger gegen Massnahmen der Verbundaufsicht auf. |
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... Inspektionen .......... ... 40 d . Einbindung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen .............. ..40 II . Zusammenfassende Bemerkungen ...... .42 C. Agrarrecht . .42 I. Der Europäische Ausrichtungs- und ...
... Inspektionen .......... ... 40 d . Einbindung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen .............. ..40 II . Zusammenfassende Bemerkungen ...... .42 C. Agrarrecht . .42 I. Der Europäische Ausrichtungs- und ...
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... Inspektionen ........ 3. Finanzielle Haftbarkeit der Mitgliedstaaten .......... 4. Konsequenzen einer verspäteten Überweisung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten .......... II . Zusammenfassende Bemerkungen ...... F. Zulassungs ...
... Inspektionen ........ 3. Finanzielle Haftbarkeit der Mitgliedstaaten .......... 4. Konsequenzen einer verspäteten Überweisung der Eigenmittel durch die Mitgliedstaaten .......... II . Zusammenfassende Bemerkungen ...... F. Zulassungs ...
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... Inspektionen .......... ............ 111 .111 .112 .113 .115 .115 .116 ..117 .118 .119 .120 2. Verpflichtungsgehalt von formlosen Inspektions- und Auskunftsverlangen ........... .121 a . Uneinheitlicher Wortlaut ....... .121 b ...
... Inspektionen .......... ............ 111 .111 .112 .113 .115 .115 .116 ..117 .118 .119 .120 2. Verpflichtungsgehalt von formlosen Inspektions- und Auskunftsverlangen ........... .121 a . Uneinheitlicher Wortlaut ....... .121 b ...
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... Inspektionen bei den Marktbürgern .244 b . Kritik .... ..244 c . Berücksichtigung der konkreten Fallgestaltung ........... .246 II . Weitere Vorgaben und Grenzen für die Ausübung der Verbundaufsicht .. .249 1. Begründungspflicht aus Art ...
... Inspektionen bei den Marktbürgern .244 b . Kritik .... ..244 c . Berücksichtigung der konkreten Fallgestaltung ........... .246 II . Weitere Vorgaben und Grenzen für die Ausübung der Verbundaufsicht .. .249 1. Begründungspflicht aus Art ...
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Contenido
Einleitung | 1 |
B Gang der Untersuchung | 12 |
Aufsichtsverfahren und mechanismen | 15 |
Recht der Strukturfonds | 66 |
E Eigenmittel | 78 |
Zulassung von genetisch veränderten Organismen GVO | 86 |
Zulassung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten | 97 |
Strukturen der Verbundaufsicht | 111 |
B Rechtlicher Rahmen für die Ausübung der Aufsicht | 235 |
Rechtsschutz der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden | 275 |
Auswirkungen der Verbundaufsicht auf | 282 |
Beteiligung der Unternehmen im Rahmen des Beihilfenrechts | 288 |
Zusammenfassende Bemerkungen | 294 |
Rechtsschutz des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers gegen | 302 |
Haftung der Gemeinschaft | 311 |
Zusammenfassung und Ausblick | 313 |
Strukturen der Aufsichtsverfahren und mechanismen | 144 |
Maßstab der Aufsicht | 170 |
E Kontrolle über den Kontrollierenden | 179 |
Rechtlicher Rahmen und Rechtsschutz | 183 |
Rechtsaktsverzeichnis | 323 |
Literaturverzeichnis | 331 |
345 | |
Términos y frases comunes
1/2003 Kartellverordnung 1260/1999 Strukturfondsverordnung 2408/92 Marktzugang Luftfahrtunternehmen 659/1999 Beihilfenverordnung Agrarrecht allerdings aufgrund Aufsicht Ausgaben im Finanzierungssystem Ausschuss Befugnis Behandlung fehlerhafter Ausgaben Beihilfenempfänger Beihilfenrecht Bereich bestehen betreffenden Mitgliedstaat chen daher DVBl EAGFL EAGFL-Verordnung EG Rn Eigenmittel Einzelfall Entscheidung erlassen Ermächtigung Erwägungsgrund EU-Vertrag und EG-Vertrag EuGH Europäischen Gemeinschaft Europäischen Parlaments Europäischen Union Europäischen Verwaltungsrecht Europarecht EuZW Fall finanziellen Freisetzungsrichtlinie gegebenenfalls gemäß Art gemeinsamen Agrarpolitik Gerichtshof gliedstaaten Grundsatz Gruppenfreistellungsverordnungen Handlungsform Hinblick hinsichtlich Humanarzneimittelrichtlinie implied powers Informationen insofern Inspektionen im Europäischen Kartellrecht Kommis Kommission Kontrolle Marktbürger Maßnahmen Mitglied mitgliedstaatlichen Behörden Mittel Mögele muss nationalen Behörden nationalen Verwaltungen Novel Food Novel-Food-Verordnung ordnungsgemäße Rahmen Rates Rechnungsabschlussverfahren Recht rechtliche Rechtsakte Rechtsschutz Regel Richtlinie sekundärrechtlicher siehe Spgstr staatlichen Beihilfen Strukturfonds UAbs Überprüfung Umweltrecht Unregelmäßigkeiten Unternehmen v. d. Groeben/Schwarze Hrsg Verbundaufsicht Verfahren Verordnung EG Vertrag Vertragsverletzungsverfahren Verwaltungskooperation Verwaltungsrecht VO Nr Vollzug Vor-Ort-Kontrollen Vorschrift Weisungen Wettbewerbsbehörden Wirtschaftsteilnehmer zudem zuständigen