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keit, wie in unseren Tagen, von der Entrichtung der Steuer abgehangen habe, wogegen sich jedoch schon Zimmermann 4) mit vollem Recht erklärt hat. Die Rechte der Genossen gingen nämlich, wie wir sehen werden, gleichen Schrittes mit den Pflichten. Nur wer demnach vollberechtiget, war auch vollverpflichtet. Beides, Recht und Pflicht, ruhte aber auf der Markgemeinschaft. Die Berechtigung und die Pflicht waren demnach eine Folge der Gemeinschaft, nicht aber umgekehrt die Vollberechtigung eine Folge der Steuerpflicht. In jenen Städten nun, in welchen sich die alte Markgemeinde frühe schon zunftartig abgeschlossen hat, wie dieses z. B. in Köln, Speier und Weißenburg der Fall war, in jenen Städten wurde demnach auch die Wahlfähigkeit auf jene Genossenschaft beschränkt, also in Köln auf die Nicherzechheit, in Speier und Weißenburg aber auf die Münzer Hausgenossenschaft (§. 47, 53, 55).

S. 158.

Wie jede andere Genossenschaft und wie insbesondere die Dorfmarkgemeinden 1), so hatten auch die Stadtmarkgemeinden und in ihrem Namen die Stadträthe Autonomie. Ohne Autonomie in genossenschaftlichen Angelegenheiten hat es überhaupt gar keine Genossenschaft bei unseren Altvordern gegeben. Es ist demnach ein großer Irrthum, wenn man geglaubt hat, und hin und wieder noch glaubt, daß das Recht der Autonomie sich in den Städten erst nach und nach gebildet habe oder gar auf einer königlichen oder landesherrlichen Verleihung beruhe. Wir finden vielmehr die Stadtge= meinden und die Stadträthe, seitdem sie überhaupt in der Geschichte hervortreten, im Besize des Rechtes über ihre genossenschaftlichen Angelegenheiten Anordnungen, sogenannte Küren zu machen, und zwar in den grundherrlichen Städten eben sowohl wie in den freien und in den gemischten. So war es in Köln. Nur verlangte der Erzbischof, daß dieses Recht nicht zu seinem Nachtheil · und nicht ohne seine Zustimmung ausgeübt werden solle. Das Recht selbst ward aber auch von ihm nicht beanstandet 2). Das

4) Märk. Städteverf. I, 88.

1) Meine Gesch. der Dorfverf. II, 90-95.

2) Schiedsspruch von 1258 Nr. 42 bei Lacomblet, Urkb. II, 246. Quod

Recht der Selbstbesteuerung der Bürger von Köln wurde auch vom König Philipp selbst im Jahre 1206 dadurch anerkannt, daß er gegen die während des Krieges (occasione gwerre) gemachten Auflagen nichts einwendete und sogar jenen Bürgern, welche sich der Vertheidigung der Stadt entzogen hatten, die Nachzahlung der Steuer auflegte, und daß er nur die während des Krieges decretirten Steuern nach beendigtem Kriege nicht weiter erheben ließ 3). Eben so war es in Bremen. Als daher der Stadtrath dem Erzbischof das Versprechen gegeben hatte, ohne seine Zustimmung keine Willküren mehr machen zu wollen, so war auch dieser zufrieden gestellt 4). Auch in Lübeck und Hamburg hatte der Stadtrath von je her das Recht in genossenschaftlichen Angelegenheiten Willküren zu machen 5). Eben so durfte der Stadtrath in Freiburg schon nach dem alten Stadtrecht von 1120 über Wein, Brod, Fleisch und Anderes Sagungen machen, so oft er es für nüßlich für die Stadt hielt ). Und nach dem Stadtrechte von 1275, welches nur die Uebersetzung einer älteren Urkunde zu sein scheint, stand ihm das Recht Einungen zu machen schon ganz uneingeschränkt zu 7). Eben so in Straßburg nach dem Stadtrechte

officiales de Richerzecheit in domo civium convenientes inscio archiepiscopo, statuunt quicquid volunt, et statutum tale volunt pro speciali consuetudine et jure seruari, ipsius archiepiscopi minime adhibita auctoritate. Vergl. p. 245 Nr. 22. Vergl. oben §. 57.

-

nunquam

3) Urk. von 1206 bei Pertz, IV, 209. Vergl. §. 129 u. 371. 4) Revers von 1246 in Assertatio libertat. Brem. p. 83. de caetero statuta aliqua vel Willköhre, nisi hoc fiat de consensu et voluntate domini nostri archiepiscopi, faciemus.

5) Urk. von 1188 in Lüb. Urkb. I, 10. omnia civitatis decreta (Kore) consules judicabunt. Urf. von 1292 bei Lappenberg, Hamb. Urk. I, 722. donamus eisdem jus tale, quod vulgo Kore dicitur: statuta mandare, et edicta promulgare secundum beneplacitum eorum pro utilitate et necessitate civitatis predicte ac eorundem, et reuocare eadem, quotiescunque et quandocunque ipsis visum fuerit expedire.

6) Stadtr. §. 79 bei Gaupp, II, 38. Consules possunt decreta constituere super vinum. panem. et carnes et alia, secundum quod universitati civitatis uiderint expedire.

7) Stadtr. von 1275 bei Schreiber, I, 1. p. 82. „Die vier vnd zwenzig

von 1249 und 1270 8). Aehnliche Bestimmungen findet man in den alten Stadtrechten von Ens und Wien o). Auch in Lucern hatte der Stadtrath von je her Autonomic in Allem, was zur Ehre und zum Nußen der Stadt gereichte 1o). Daher gehen daselbst die Nathsverordnungen schon in sehr frühe Zeiten zurück. Das Rathsbuch aus dem Anfange des 14. Jahrhunderts enthält schon Sazungen aus dem 13. Jahrhundert '1). Eben so durften in Basel die Bürger Einungen machen, ursprünglich jedoch nur mit Zustimmung des Bischofs 12). Auch die Stadt Wiehe hatte das Recht Einungen und Küren zu machen althergebracht 13) und die Stadt Emmerich das Recht Willküren oder Vaucrküren zu machen 14). Eben so machte der Stadtrath von Stendal Verordnungen z. B. über das Gewerbswesen 15). Auch in jenen Städten, in welchen Magdeburgisches Recht galt, hatten die Stadträthe das Recht der Autonomie 16). Eben so in Seligenstadt u. a. m. 17).

„die mun ouch machon reht vnd einunga, vnd ouch wandilon alse si „dunket daz es der stai reht kome.“

8) art. 18 u. 21 bei Mone, Anzeiger von 1837 p. 25 u. 27. und bei Strobel, I, 553 u. 555 §. 13 u. 16.

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9) Stadtr. von Ens von 1212 §. 25. Statuimus ut sex ydonei cives juramento confirment, quod disponant de mercatu et de universis que ad honorem et utilitatem civitatis pertinent. Dieselben Worte im Stadtr. von Wien von 1221 §. 56 bei Gaupp, II, 222 u. 250. 10) Altes Stadtr. im Geschichtsfreund, I, 163. ,,vnd sezzent ouch in der „stat swas dien burgerren ze nuze vnd ze eren kommen mag." 11) Segeßer im Geschichtsfreund, I, 288 u. 284. 12) Dienstmannenrecht §. 3 bei Wackernagel, p. 17. „nikein ungelt noch einunge setzzen ane sinen willen unde fin urloup. 13) Statut aus 15. sec. bei Walch, III, 48.

,unde sol man

„einunge und vorko„runge als sich die bürger zu Wiehe gemeiniglich und ganz einträglich „von alten bis anher sich vereint und verkohrt haben." 14) Urk. von 1233 bei Lacomblet, Urkb. II, 100. in minoribus articulis et causis, in quibus inter se cives sua statuta statuere consueverunt (also alt hergebracht), quod Wilkoer sive Buerkoer appellatur.

15) Urf. von 1233 bei Beckmann, V. 1. 2. p. 194 f Consules de Stendale hoc modo decrevimus, quod quicunque burgensium nostrorum officio texendi uti voluerit.

16) Polmann, Handbuch. Magdeb. 1603. Bd. 8, art. 5. dist. 1.

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Das Recht der Autonomie war jedoch ursprünglich beschränkt auf genossenschaftliche Angelegenheiten und frühe schon gebunden an die Zustimmung der Grundherren und der Inhaber der öffentlichen Gewalt. Die Beschränkung auf genossenschaftliche Angelegenheiten verstand sich im Grunde genommen von selbst. Denn die Genossenschaften waren wohl berechtiget ihre eigenen Angelegenheiten zu ordnen. In die Rechte Anderer durften sie jedoch nicht eingreifen. Da dieses aber dennoch in manchen emporstrebenden Städten geschehen war, so wurden solche Uebergriffe in vielen alten Stadtrechten ausdrücklich verboten und die Zuständigkeit der Stadträthe auf genossenschaftliche Angelegenheiten beschränkt. So durfte z. B. der Stadtrath von Lübeck ganz frei und ungehindert in allen städtischen Angelegenheiten Verordnungen (Küren oder Buersprachen) machen. In die öffentliche Nechtspflege und in das damit zusammenhängende Stadtrecht durfte er aber nicht eingreifen (§. 64). Eben dieses war in Bremen der Fall. Als daher der Stadtrath zum Nachtheile des Erzbischofs Verordnungen gemacht und in die dem Erzbischof zustehende Rechtspflege eingegriffen hatte, so mußte er diese Verordnungen zurücknehmen und darüber einen Revers ausstellen 18). Eben so waren die 24 Stadträthe in Freiburg berechtiget in genossenschaftlichen Angelegenheiten Einungen zu machen und Wandel zu sehen. Ju die Rechte des Landesherrn durften sie jedoch nicht eingreifen und dieselben ohne dessen Zustimmung nicht ändern 19).

„eine Stadt Magdeburgisch Recht hat, da haben die Rathmanne die „Gewalt und Macht, daß sie mögen Wilköre seßen mit der Wißigesten „Rathe, ohne Volbort ihres Burggrafen."

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17) Willkür von 1377 bei Grimm, I, 506 u. 507.

18) Revers von 1246 in Assert. lib. Brem. p. 82 u. 83. quaedam statuta, quae vulgariter vocant Willköhre, in praejudicium Domini nostri G. Archiepiscopi fecimus. Omne illud quod Willköhre vocatur et praecipue chartam, quam conscribi in praejudicium jurisdictionis suae fecimus, removentes. 19) Stadtr. von 1275 bei Schreiber, I, 1. p. 82. Die vier vnd zwanzig. „die mun ouch machou reht vnd einunga, vnd ouch wandilon alse si „dunket daz es der stat reht kome, ane des herrin reht, der mun sü „nüt verwandilon. ane sinen willen."

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Auch die Zustimmung des Grundherren war in den grundherrlichen und gemischten Städten nothwendig. Sie war eine nothwendige Folge der Abhängigkeit des grundherrlichen Ortes von seiner Herrschaft. So wenig wie die Bürgerschaft allein eben so wenig durfte indessen auch der Grundherr nicht ohne die Beiziehung und Zustimmung der Bürgerschaft Sagungen in markgenossenschaftlichen Angelegenheiten machen, z. B. in Weißenburg (S. 69). Auch das Stadtrecht von 1265 wurde daselbst von dem Abt gemeinschaftlich mit dem Stadtrath und der gesammten Bürgerschaft gemacht 20).

Die Zustimmung des Inhabers der öffentlichen Gewalt war aber an und für sich nicht nothwendig. Denn die öffentliche Gewalt durfte sich in die genossenschaftlichen Angelegenheiten nicht mischen. Sie war dazu gar nicht kompetent. Da jedoch auch die Genossenschaften unter dem Schuße der öffentlichen Gewalt standen, so war die Beiziehung des Inhabers der öffentlichen Gewalt bei genossenschaftlichen Anordnungen wenigstens zweckmäßig, um sich auch in dieser Beziehung des Schußes der öffentlichen Gewalt zu versichern. Späterhin erst, seitdem sich die Städte Eingriffe in die Rechte der öffentlichen Gewalt erlaubt hatten, wurde die Zustimmung der Könige und Landesherrn von diesen verlangt. Das Recht der Autonomie selbst ward jedoch von Seiten der öffentlichen Gewalt niemals bestritten. Es wurde daher ursprünglich in den alten Stadtrechten ausdrücklich oder stillschweigend von den Landesherrn anerkannt, z. B. in Freiburg, Lübeck, Hamburg, Ens, Wien, Emmerich u. a. m., insbesondere auch in Soest 21). Erst seitdem die Stadträthe das Recht der Autonomie mißbraucht hat= ten, wurde die Zustimmung der Landesherrn ausdrücklich vorbehalten und dadurch zur Nothwendigkeit gemacht, z. B. in Basel, Köln und Bremen. Eben so insbesondere auch in Straßburg und Lucern. Darum beruhte daselbst die Autonomie auf einem Uebereinkommen der Stadt oder des Stadtraths mit dem Landesherrn, z. B. in Straßburg das Stadtrecht von 1249 22) und in Lucern das

20) Stadtrecht von 1265 bei Zeuss, trad. Wiz. p. 328 ff.

21) Stadtr. von 1120, §. 1 u. 63.

22) Grandidier, II, 36. Not. i.

consules et caeteri cives meliores

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